Freie Schulwahl mit dem Bildungsgutschein



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«Es ist falsch zu glauben, dass alle Bildungsinhalte durch bürokratische Vorgaben festgelegt und möglichst einheitlich geregelt sein müssten. Es ist ebenso falsch anzunehmen, das beste Bildungsangebot könne nur vom Staat kommen. Gerade in einem guten öffentlichen Bildungssystem brauchen private Initiativen Ermutigung.»


Alt-Bundespräsident Roman Herzog
Rede am 5.11.1997: «Aufbruch in der Bildungspolitik»

Die Verpflichtung des Staates zur Finanzierung der Ersatzschulen in freier Trägerschaft ist rechtlich auf zwei Säulen begründet:
  • Erstens durch das Grundgesetz, welches in Artikel 7 Abs. 4 das Recht auf Einrichtung von Ersatzschulen in privater Trägerschaft garantiert
  • Zweitens durch das Verbot für genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft, Schüleraufnahmen nach den Besitzverhältnissen der Eltern zu entscheiden
Im Privatschulgesetz von Baden-Württemberg (PSchG) steht dazu u.a., die Errichtung und Betreibung von Ersatzschulen ist zu genehmigen, wenn «...eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.»

Aus diesen gesetzlichen Grundlagen ergeben sich neben dem Grundrecht auf Einrichtung von Ersatzschulen in freier Trägerschaft
  • für den Bürger das Recht auf freie Schulwahl
  • für den Staat eine Finanzierungsverpflichtung für die Ersatzschulen

Wie aber soll die Finanzierung der freien Schulen erfolgen?

Diese Frage ist zwar im Grundsatz vom Bundesverfassungsgericht entschieden, in der Auslegung der Urteile kam es aber immer wieder zu Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten. Gerechtigkeit in diesen Fragen mussten und müssen immer wieder vor den Gerichten erstritten werden, so in jüngster Zeit in einem Urteil des Landesverfassungsgericht Sachsen.

Gibt es hier keine sinnvollere Lösung?

Mit einem Bildungsgutschein ließen sich sehr viele Probleme schlagartig lösen sowie kostspielige und unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden.
Der Bildungsgutschein würde als ein Wertpapier jedem Schüler oder jedem Studenten bzw. deren Erziehungsberechtigten zustehen. Er könnte bei jeder anerkannten Schule oder Hochschule eingereicht werden und würde so die staatliche Finanzierung des Grundrechts auf Bildung und freie Schulwahl garantieren.

Der Bildungsgutschein – eine Unmöglichkeit, eine Utopie?

Es gibt vieles, was heute zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist und noch vor nicht anzulanger Zeit eine absolute Utopie war: Flugzeuge, Computer, Nullenergiehäuser. Man muss das scheinbar Unmögliche nur wollen und nach den richtigen bzw. notwendigen Lösungswegen suchen.
Ein Bildungsgutschein wäre der einfachste und beste Weg, ein freies Schul- und Bildungswesen zu verwirklichen sowie eine teure und zu einem großen Teil unnötige Bürokratie zu vermeiden.

«Wir müssen die Qualitätsunterschiede endlich wieder transparent machen und auch dafür sorgen, daß gute Leistungen belohnt und schlechte durch die Entziehung von Ressourcen sanktioniert werden. Ich weiß, daß der Gedanke eines "Ranking" bei vielen Angst und Unbehagen auslöst. Aber wir sind es erstens den Studenten schuldig, die bereits vor Beginn des Studiums wissen müssen, wo sie ihre Zeit und ihre Anstrengungen investieren sollen. Das sind die Hochschulen zweitens auch den öffentlichen Geldgebern schuldig. Und drittens kommt das Ranking so oder so: Wenn sich die Hochschulen ihm verweigern, kommt es eben von außen, zum Beispiel von den Medien - und dann nach eher zweifelhaften Kriterien!»

Alt-Bundespräsident Roman Herzog
Rede am 5.11.1997: «Aufbruch in der Bildungspolitik»